Seit kurzem ist nun auch der Kandidatencheck bei Abgeordnetenwatch online unter https://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/sachsen zu finden, wo man seine eigene Übereinstimmung mit den Kandidaten prüfen kann.

Hier können Sie meine Antworten zu den 18 Thesen gesammelt nachlesen:


These 1: In der Lausitz haben der Erhalt des Industriestandortes und der Arbeitsplätze Vorrang vor Klimaschutzzielen.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung:

Klimaschutz ist langfristig gesehen das höhere Ziel, da es auch nachfolgende Generationen und vor allem auch Regionen außerhalb der Lausitz betrifft. Für die Arbeitnehmer können und müssen Fortbildungsangebote, Vorruhestandsregelungen und dergleichen entwickelt und umgesetzt werden.


These 2: Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.

Ihre Auswahl: Neutral

Ihre Begründung:

Hier kann ich einerseits nicht zustimmen, weil diese Pflegekräfte dann im Ausland fehlen würden, andererseits auch nicht ablehnen, weil das die schnellste Lösung ist, den Fachkräftemangel zu beseitigen. Bessere Ausbildungschancen und Entlohnung vor Ort empfinde ich hier als die bessere Lösung.


These 3: Kommunen sollen städtische Wohnungen nicht mehr verkaufen dürfen.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung:

Innerhalb der letzten 30 Jahre konnte man sehen, wohin übertriebene Privatisierung von Wohnraum geführt hat. Unnötige Luxussanierungen, Mietsteigerungen, fehlender sozialer Wohnraum. Das war/ist der falsche Weg. Diese Fehlentscheidungen müssen umgekehrt werden, sprich mehr kommunales Wohneigentum.


These 4: Es soll kein Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen geben.

Ihre Auswahl: Neutral

Ihre Begründung:

Wir als Linke fordern ein Wahlrecht für alle, welche wählen wollen, in den Medien wurde das auch etwas irreführend als „Wahlrecht ab null Jahre“ transportiert. Ich bin der festen Überzeugung, wer bereits in sehr jungen Jahren politisch interessiert ist, sollte auch die Möglichkeit zur Wahl besitzen.


These 5: Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung:

Auch wenn die Lebenserwartung stetig steigt, so gibt es doch viele körperlich belastende Tätigkeiten, bei denen die Menschen schon nach 30 Arbeitsjahren an ein gewisses Limit stoßen und Ihrem Beruf nicht mehr nachgehen können. Denen muss eine würdevolle Rente unbedingt ermöglicht werden!


These 6: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen soziale und ökologische Aspekte künftig stärker beachtet werden, auch wenn es am Ende mehr kostet.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung:

Ich empfinde es als selbstverständlich, dass die Interessen der Menschen, der Gesellschaft und der Umwelt IMMER über den Profitinteressen stehen sollten. Ja, man kann mit eingespartem Geld auch andere Dinge realisieren, es bedarf immer eines gewissen Kompromisses, aber zu Gunsten von Mensch & Umwelt


These 7: Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und der Politik veröffentlicht werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung:

Unbedingt! Jeder soll öffentlich nachvollziehen können, welche Firmen wann und wie Einfluss auf welche Politiker nehmen, um Ihre Interessen zu vertreten. So würde sehr schnell klar, wer unser Land tatsächlich regiert.


These 8: Wer sich verpflichtet, für mindestens 10 Jahre auf dem Land zu praktizieren, soll bevorzugt zum Medizinstudium zugelassen werden (Landarztquote).

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung:

Die Versorgung im ländlichen Raum wurde seitens der Landesregierung die vergangenen 30 Jahre extrem vernachlässigt, das wirkt sich auch in der ärztlichen Versorgung aus. Diese Landarztquote kann eine Möglichkeit sein, den Schaden zu mindern.


These 9: In Sachsen soll es mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung:

Anstatt den Projekten gegen Rechts, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen Islamfeindlichkeit die Fördermittel zu entziehen, wie es aktuell praktiziert wird, muß unbedingt und vor allem langfristig eine Förderung eben dieser Projekte erfolgen um dem erstarkenden Extremismus entgegenzuwirken


These 10: Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung:

Abschieben um jeden Preis ist der falsche Weg und kostet Menschenleben. Dass Gewaltverbrecher Ihr Aufenthaltsrecht verwirken, ist das eine, aber diese Menschen in Kriegs- und Krisengebiete abzuschieben, wie es gängige Praxis ist, und damit teils in den sicheren Tod, ist zutiefst unmenschlich!


These 11: Die Listen der Parteien zu Landtagswahlen müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung:

Wir als Partei DIE LINKE. praktizieren das bereits sehr erfolgreich, es ist ein wichtiges Mittel, um die Bevölkerung besser in den Parlamenten abzubilden und damit die Politik zu verbessern.


These 12: Auf öffentlichen Flächen sollen weiterhin Herbizide wie Glyphosat eingesetzt werden können, solange es keine effektiven Alternativen gibt.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung:

Mittel wie Glyphosat sind Ausdruck von rein profitorientierter Landwirtschaft. Es wird billigend in Kauf genommen, dass Umwelt, Tiere und Menschen vergiftet werden. Mittel wie Glyphosat müssen verboten werden, Effektivität hin oder her. Hier überwiegt Gesundheits- und Umweltschutz!


These 13: Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung:

Ich brauche hier keine wissenschaftl. Studien zitieren, die belegen, dass Hanf als uralte Nutzpflanze und besonders Cannabis mit dem Wirkstoff THC als Medizin und Rauschmittel weniger gefährlich ist, als z.B. Alkohol, welcher legal ist. Es gibt tausende Alkoholtote jährlich aber keinen Cannabistoten


These 14: Der sächsische Verfassungsschutz wird aktuell seinen Aufgaben nicht gerecht.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung:

Es ist ganz einfach, der Verfassungsschutz kriminalisiert die falschen und ist auf dem rechten Auge vollständig blind. Diese Behörde frisst nur unnötig Steuergelder. Der Verfassungsschutz kann aus meiner Sicht vollständig aufgelöst werden, jede lokale Antifagruppe ist besser informiert als der VS.


These 15: Beim Ausbau von WLAN-Netzwerken und beim Breitbandausbau sollen Unternehmen Vorrang vor Privatpersonen haben.

Ihre Auswahl: Lehne ab

Ihre Begründung:

Mir erschließt sich nicht, welchen Vorteil das hätte. Der Internetbreitbandausbau muss in der Fläche erfolgen und diese ist gemischt besiedelt mit Privatpersonen und Unternehmen. Eine Bevorzugung sollte man eher zwischen ländlichem Raum (wichtiger) und Ballungszentren (weniger wichtig) erfolgen.


These 16: Die Wiederansiedelung des Wolfs ist ein Erfolg für den Naturschutz in Sachsen, er sollte deshalb auch weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung:

Naturschutz und Artenschutz geht ganz klar vor wirtschaftlichen Interessen. Werden landwirtschaftliche Betriebe durch den Wolf (gerissene Nutztiere) geschädigt, müssen diese entschädigt werden. Aber der Mensch hat sich einst in den Lebensraum des Wolfs gedrängt und nicht umgekehrt.


These 17: Kitagebühren sollen vollständig abgeschafft werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung:

Die hohen Kosten für Kindererziehung und Bildung schrecken viele junge Menschen davor ab, selbst Kinder zu bekommen, als dreifacher Vater kenne ich die immensen Unkosten, die auftreten. Kostenlose Kitas, kostenlose Schulen, kostenloser ÖPNV für alle Heranwachsenden kann dem entgegenwirken.


These 18: Menschen mit besonders großem Vermögen sollen mehr Steuern zahlen (Vermögenssteuer).

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ihre Begründung:

Unsere Gesellschaft ist eine Solidargemeinschaft. Jeder soll das beitragen, was er kann. Hat jemand wenig Geld, kann er nur wenig beitragen, hat jemand viel Geld, kann er viel beitragen. Das alles dient der essentiellen Grundsicherung der ganzen Gesellschaft und nicht der Bereicherung einzelner.